AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma AHWITEC GmbH


I.Allgemeine Bedingungen für Handelsgeschäfte


A. Geltungsbereich


A.1.

Die  nachfolgenden  AGB  wenden  sich  an  Unternehmen  (§§  310  ff.,  14  BGB)  und  Verbraucher  (§  13 BGB).  Sie finden keine Anwendung  auf  Haustürgeschäfte  (§  312  BGB),  Fernabsatzverträge  (§  312  b BGB) und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB).


A.2.

In sachlicher Hinsicht gelten die nachstehenden AGB für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen.


A.3.

Für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern gem. §§ 310 ff., §14 BGB gilt:


A.3.1.

Diese Verkaufsbedingungen  gelten  ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Fa. AHWITEC GmbH nicht an, es sei denn, die Fa. AHWITEC GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 


Diese AGB gelten auch dann, wenn die Fa. AHWITEC GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen der Auftraggeber die Lieferung vorbehaltlos ausführt.


A.3.2.

Alle Vereinbarungen,  die  zwischen  der Fa.  AHWITEC  GmbH und  dem Auftraggeber zwecks  Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.


A.3.3.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.


B. Angebote, Bestellungen


B.1.

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gilt:


B.1.1.

Ist  die  Bestellung  der Auftraggeber als  Angebot  gem.  §  145 BGB  zu  qualifizieren,  so  kann  die Fa. AHWITEC GmbH dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.


B.1.2.

Für Inhalt und Umfang der Lieferung ist eine schriftliche  Auftragsbestätigung, mit der der Vertrag zustande kommt, maßgebend. Nebenabreden, Änderungswünsche und Nachträge bedürfen zu ihrer Einbeziehung der schriftlichen Bestätigung.


B.2.

Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt:


B.2.1.

Die vom Auftraggeber unterzeichnete  Bestellung ist ein den Verbraucher bindendes Angebot an die Fa. AHWITEC GmbH.


B.2.2.

Die Fa. AHWITEC GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung  anzunehmen  oder  dem Auftraggeber innerhalb  dieser  Frist die bestellte Ware zuzusenden.


B.3.

Hat die Herstellung nach den vom Auftraggeber angegebenen Maßen zu erfolgen, berücksichtigt die Fa. AHWITEC GmbH nachträgliche Änderungswünsche der Auftraggeber nur, wenn diese so rechtzeitig  erfolgen,  dass  eine fertigungstechnische  Umsetzung  noch  möglich  ist.  Die  durch  Änderungswünsche verursachten Kosten trägt der Auftraggeber zusätzlich.


B.4.

Die  Angebote  sowie  die Auftragsbestätigungen  stehen  unter  dem  Änderungsvorbehalt  genehmigungsrechtlicher und bautechnischer Klärung von Ausführung und Montage der von der Fa. AHWITEC GmbH zu liefernden Bauteile sowie deren Freigabe durch den Auftraggeber.


B.5.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Fa. AHWITEC GmbH  sämtliche Eigentums- und  Urheberrechte  vor.  Dies  gilt  auch  für  solche  schriftlichen  Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklich schriftlichen Zustimmung.


C. Preise, Zahlungsbedingungen


C.1.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, so gilt der Preis „ab Werk“, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhr- und Nebenabgaben, Verpackung; diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.


C.2.

Die Fa. AHWITEC GmbH behält sich das Recht vor und ist verpflichtet, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise  entsprechend  zu  ändern,  wenn  nach  Abschluss des Vertragesnachweislich Kostensenkungen  oder  Kostenerhöhungen,  insbesondere  aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese Änderungen wird die Fa. AHWITEC GmbH dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.


C.3.

Die  gesetzliche  Mehrwertsteuer  ist  nicht  in  den  Preisen  eingeschlossen;  diese wird in  gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.


C.4.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.


C.5.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis in der ausgewiesenen Höhe (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.


C.6.

Aufrechnungsrechte  stehen  dem Auftraggeber nur  zu,  wenn  seine  Gegenansprüche  rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt  sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines  Zurückbehaltungsrechts  nur  in soweit befugt,  als  sein  Gegenanspruch  auf  dem  gleichen  Vertragsverhältnis beruht.


D. Lieferung


D.1.

Der Beginn der von uns genannten Liefer- und Leistungszeit setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus.


D.2.

Die  Einhaltung  der Liefer- und  Leistungsverpflichtung  setzt  weiter  die  rechtzeitige  und  ordnungsgemäße  Erfüllung der Verpflichtung der Auftraggeber voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. Durch nachträgliche Änderungen  zu  Lieferinhalt,  Lieferumfang  und  vorgefundenen baulichen Voraussetzungen verschieben sich vereinbarte Liefertermine angemessen.


D.3.

Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsfristen setzt insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber

zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie  die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus.


D.4.

Kommt der Auftraggeber in  Annahmeverzug  oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind Die  Fa. AHWITEC  GmbH  berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen  ersetzt  zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.


H.2.

Die  Fa.  AHWITEC  GmbH haftet nicht, sofern der Mangel auf Umständen beruht, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind. Insbesondere haftet die Fa. AHWITEC GmbH nicht, wenn der Auftraggeberoder Dritte uns achgemäß ohne vorherige Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen  haben. Nur in dringenden Fällen der  Gefährdung der  Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die Fa. AHWITEC GmbH sofort zu verständigen ist, oder wenn die  Fa.  AHWITEC  GmbH eine ihr gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen lässt, ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den  Mangel  selbst  oder  durch  Dritte  beseitigen  zu  lassen  und  von  uns  Ersatz  seiner  notwendigen Kosten zu beanspruchen. Im Falle eines fruchtlosen Verstreichens einer uns gesetzten Frist zur Mängelbeseitigung  steht  dem Auftraggeber im  Rahmen der gesetzlichen  Vorschriften  ein  Minderungsrecht zu. Nur wenn die Service leistung trotz Minderung für unseren Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann er vom Vertrag zurücktreten.


H.3.  

Die  Gewährleistungsfrist  für  Mängel  unserer  Serviceleistungen  beträgt  12  Monate,  gerechnet vom  Datum  der Abnahme. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX.).Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche,  die  als  Folge  eines  berechtigten  Rücktritts  geltend  gemacht werden.


I. Haftung, Haftungsausschluss


I.1.

Wird der Gegenstand unserer Serviceleistung von uns schuldhaft beschädigt, so reparieren die Fa. AHWITEC  GmbH nach unserer  Wahl oder liefern neu. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Höhe des vertraglichen Reparaturpreises; im Ü brigen gilt Ziffer 2.). Das gleiche gilt für von uns verschuldete Schäden am Reparaturgegenstand.


I.2.  

Für  Schäden,  die  nicht  am  Service- /Reparaturgegenstand  selbst  entstanden  sind,  haftet Die  Fa. AHWITEC  GmbH nur  bei  Vorsatz,  grober  Fahrlässigkeit,  schuldhafter  Verletzung  von  Leben,  Körper, Gesundheit,  ferner  für  Mängel,  die

die Fa.  AHWITEC  GmbH  arglistig  verschwiegen  hat.


Die Fa. AH-WITEC GmbH haftetferner nur im Rahmen einerGarantiezusage und  soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.B ei schuldhafter Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten  haften die  Fa.  AHWITEC  GmbH auch  bei grober Fahrlässigkeit, im Weiteren bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.


J. Verjährung

Ansprüche  unserer Auftraggeber,  gleich  aus  welchem  Rechtsgrund,  verjähren  in  12  Monaten.  Für Schadensersatzansprüche gem. vorstehender Ziffer X.) gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringen die Fa.  AHWITEC GmbH

die  Serviceleistungen  an einem Bauwerk,  gelten  ebenfalls die  gesetzlichen  Fristen.


K. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es  gilt  das  Recht  der  Bundesrepublik  Deutschland.  Gerichtsstand,  ist  wenn  der Auftraggeber Kaufmann ist, Frankfurt/Main. die Fa. AHWITEC GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. 


L. Salvatorische Klausel


L.1. 

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies  gilt  nicht,  wenn  das  Festhalten  an  dem  Vertrag  eine  unzumutbare  Härte für eine Partei darstellen würde.


L.2. 

Im  Übrigen  gilt  die  Schriftform.  Mögliche  Nebenabreden  sind  unwirksam; dies  gilt  auch  für  den Verzicht auf die Schriftform.